Engelhardts Woche - Episode 143: Berliner Appelll der Hessischen Landräte

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu Engelheitswoche.

00:00:02: Ja heute soll es bei uns in Engelheizwoche mal um die wirklich große Politik gehen, und zwar darum was die hessischen Landräte an den Berliner Verforderungen stellen.

00:00:12: Welche genau das sind?

00:00:13: Das erklären wir gleich.

00:00:15: Los geht's wie immer mit dem Wochenrückblick!

00:00:17: Es war eine Woche, vor allem jetzt in Berlin waren die ersten drei Tage.

00:00:21: aber die nächsten drei Tage und das wird die ersten zwei Tagen ausgestrahlt war die Hölle viel los.

00:00:28: Ich fahre jetzt gleich nach Lambertheim, um die Unterschrift zu leisten über einen lange erwarteten Tauschvertrag zwischen Kreis und Stadt.

00:00:36: Wir tauschen die Sedanhalle und eine alte Schule in Lambertham Hofheim gegen das Parkhaus weil wir die Schillerschule erweitern wollen.

00:00:46: Dann werde ich am Freitag in Firnheim eine wichtige Unterschrift leisten.

00:00:50: Der Kreis Bergstrasse beteiligt sich an der Radwege-Direktverbindung zwischen Mannheim und Weinheim, dann geht es sehr weiter mit der Direktverbindung gedacht von Weinheim durch den Kreisbergstraße bis nach Darmstadt.

00:01:05: Es gibt sehr viele interne Termine – das ist also eine sitzungslastige Woche.

00:01:10: Ich habe Sitzungen, Sitzung, Sizzungen.

00:01:14: Von Montags bis Mittwochs war ich eben auf diesem sogenannten Landräte-Seminar das jährlich stattfindet.

00:01:21: Gut, auf dem Landräteseminar klingt immer so, dass man was lernt und was genau ist da passiert?

00:01:30: Letztendlich lernen wir immer etwas.

00:01:31: Dieses Landrätsseminar hat eine gewisse Tradition.

00:01:33: die hessischen Landräter treffen sich einmal pro Jahr meist in Berlin ab und zu mal im Brüssel weil es einfach dann eine gute Möglichkeit gibt mit Vertretern der verschiedensten Ministerien oder in Brüssel anderer Institutionen zu sprechen.

00:01:49: Es ist einfach nicht so realistisch, dass man nach und nach in unsere Landtretesitzungen irgendeine Bundespolitiker-Staatssekretäre-Minister einladen kann – es gelingt uns in Berlin, in solchen Terminen relativ viele Austausche zu pflegen.

00:02:05: Deswegen sind wir eben regelmäßig einmal pro Jahr in Berlin

00:02:09: gemeinsam.".

00:02:10: Weil es um die großen Themen sind, sind sie in Berlin.

00:02:12: Man könnte sich ja auch vorstellen, die hessischen Landräte gehen auch nach Wiesbaden und halten da Gespräche... In

00:02:17: Wiesbaden sind wir ständig!

00:02:19: Das heißt dort finden regelmäßig Arbeitssitzungen statt mit Vertretern der Hessischen Landesregierung.

00:02:25: aber letztendlich passiert sehr vieles von dem was für uns vor Ort relevant ist.

00:02:30: in Berlin.

00:02:32: Da ist der Auschwitz wichtig, und zwar in zweierlei Hinsicht.

00:02:36: Zum einen geht es darum dass wir fuhrzeitig von Entwicklungen erfahren.

00:02:39: zum Beispiel haben wir uns mit Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums getroffen um über den Zivilschutz und die Entwicklung der Planung für den Zivilschutzklammer auf.

00:02:49: also was haben wir vor Ort zu tun sollte es so einem Krisenfall kommen ein militärischen zu unterhalten?

00:02:56: zum zweiten aber ist es auch wichtig die Erfahrung die wir vor ort ganz konkret machen in der Lebenswirklichkeit, zum einen der Menschen vor Ort aber eben auch der Verwaltung vor Ort die ja all das auszuarbeiten.

00:03:09: Ich wollte jetzt Baden sagen haben was in Berlin beschlossen wird und dann ist es wichtig dass auch mal den Menschen die in Berlin in den Ministerien sitzen um dies beraten insbesondere mit den Top-Verantwortungsträgern, dass wir mit denen darüber sprechen wie es eine Realität vor Ort aussieht.

00:03:25: Wenn Sie sagen, sie haben Erfahrung nach Berlin getragen.

00:03:28: Dann sind es natürlich immer Erfahrungen die negativ sind, die dahin getragen werden.

00:03:33: Was ist denn da der Hauptpunkt, von dem Ihnen wichtig ist?

00:03:40: Das Berlin das endlich mal hört!

00:03:42: Der Hauptpunkt ist und dazu wurde auch ein Berliner Appell beraten bei uns – dass die Finanzierung des Staates nicht mehr funktioniert.

00:03:54: Und zwar sind die Landkreise deutschlandweit vor allem Sozialbehörden, das heißt wir sind für Jugendhilfe, Eindlitterungshilfe, soziale Hilfe, Wohnengeldhilfe zur Pflege zuständig.

00:04:07: Wir sind der Bereich wo der Staat sozialen Leistungen auszahlt und diese sozialen Leistungen steigen so an Und die Finanzierung aber nicht mehr.

00:04:19: Die

00:04:19: Anzahl und die Summen, und zwar zum Teil weil die Fälle mehr werden.

00:04:23: natürlich habe ich in einer Wirtschaftskrise mehr Probleme als außerhalb einer Wirtschaftskrise Aber vor allem steigen die Felle auch an weil der Bundesgesetzgeber Normen verändert oder neue Ansprüche schafft Und die Finanzierung steigt aber nicht im selben Maß an.

00:04:38: Das heißt, das was wir einen Handlungsspielraum vor Ort haben um uns nicht um die sozialen Herausforderungen sondern um die allgemein Lebensverhältnisse zu kümmern und die Schulen und die Straßen um den öffentlichen Personennahverkehr also dass für alle Menschen wichtig ist.

00:04:53: dieser Handlungspielraum derist fast bei null und es kann natürlich nicht sein dass die Gestaltung der Lebensverkenntnisse für die Menschen die unseren Staat finanzieren und die eben gerade keine Lastungsempfänger sind, sondern eigentlich dazu beitragen, dass sie überhaupt Leistungen leisten können.

00:05:09: Dass die Lebensverhältnisse für diese Menschen in der Perspektive immer schlechter werden – deswegen rufen wir schon länger Alarm!

00:05:15: Und was für mich aber auch – das habe ich diesen Berliner Appell durchaus ambivalent sehe – das Ganze wiederholt sich inzwischen?

00:05:23: Also es ist ja nicht so, dass wir das zum ersten Mal gesagt hätten, sondern diese dringende Reformerfordernis….

00:05:31: Wir sagen also auch nicht, wir wollen mehr Geld.

00:05:33: Sondern wir sagen lieber Bund guck mal, dass du uns nur so viele Aufgaben gibst wie finanzierbar ist.

00:05:38: und lieber Bund schau bitte mal, das du den Sozialstaat auch so reformst, dass er dauerhaft finanzierer war.

00:05:44: Im Augenblick fahren wir in eine Sackasse hinein und das tragen wir aber schon seit Jahren vor ohne diese Reformen, die so dringend nötig sind tatsächlich auch kommen und es frustriert mich zunehmend.

00:05:56: Und das war nicht nur meine Stimmung sondern die allgemeine Stimmung.

00:05:59: Dann bleiben wir erst noch mal bei dem Problem.

00:06:01: Das Problem sind die Sozialleistungen.

00:06:05: Das heißt vor Ort hier bei uns in den Kreisverwaltungen geht sowohl von der Personalstärke als auch vom finanziellen... Riesenteil vom Kuchen für Sozialleistungen ab.

00:06:18: und sie sagen, dann müssen wir die Sozialeistungen quasi runterfahren.

00:06:23: Genau!

00:06:23: Damit Abstand größter Teil des Kuchens geht für soziale Leistungen drauf.

00:06:27: Einfach weil jetzt nehme ich mal... Die Eintätungshilfe ist ein komplexes Thema aber einfach geschildert das sind hundert Millionen Euro von den etwa sechshundert Millionen euro die verausgaben.

00:06:40: Dort steigt die Anzahl der Fälle.

00:06:42: Aber auch weil neue gesetzliche Grundlagen, in diesem Fall das Bundesteilhabegesetz geschaffen wurde, steigen auch die Aufwendungen pro Fall an.

00:06:52: und solche Entscheidungen kann ja der Bundesgesetzgeber von mir aus fehlen.

00:06:57: aber er muss sich über die finanziellen Konsequenzen klar sein und dann dafür sorgen dass die vor Ort diese Leistung erbringen diese Finanzen auch geschultert werden können.

00:07:07: Das passiert aber nicht mehr.

00:07:08: Das heißt, das was wir in einem Bereich auszuzahlen haben den der Bund ganz alleine regelt belastet uns in den Bereichen wo wir eigentlich unsere allgemeinen Aufgaben ich komme wieder zurück Kreisstraßen Schule ÖPNV und Alters finanzieren müssten.

00:07:26: das heißt für die Breite der Aufgaben, die das örtliche Leben regeln und für die breitete Menschen.

00:07:34: Bleibt es nicht mehr da?

00:07:35: Weil der Bund Dinge regelt, die er nicht finanziert oder auch nicht finanziieren kann.

00:07:39: Dann gucken wir jetzt mal auf den Inhalt des Berliner Appels.

00:07:43: Sind da ganz konkrete Forderungen drin?

00:07:46: Nein!

00:07:46: Der Berliner Apel sagt im Prinzip grundsätzlich lieber Bund bitte passen die Aufgaben die wir bekommen, den Finanzen die wir bekommt an.

00:07:55: Das ist ein eher allgemeiner Appell.

00:07:57: Es gibt andere Papier, es gab schon mal einen Berliner Appell erst vor einigen Monaten aller deutschen Landräte.

00:08:02: dort hatten wir eine große Tagung.

00:08:05: da geht's mir ins Detail.

00:08:09: aber der Kern ist eigentlich die Aussage wer bestellt bezahlt Und der Hinweis, lieber Bund bitte bestelle nur so viel wie du auch dauerhaft zahlen kannst.

00:08:19: Denn es geht ja nicht nur um das Finanzieren heute und wenn ich sehe dass die Ausgaben so ansteigen, Jahr für Jahr dann wird dir das finanzierende Zukunft immer schwieriger.

00:08:27: Das heißt wir fahren eigentlich finanziell gegen eine Wand und das ist das Hauptthema und jeder der sich damit befasst sieht das

00:08:34: Gut.

00:08:35: nun haben sie gesagt Es gab schon mehrfach solche Appelle.

00:08:38: d.h.

00:08:39: stellt sich die Frage was bringt das denn überhaupt?

00:08:41: Genau, das ist auch meine Gefühlslage.

00:08:44: Nicht nur ich sondern ein ganzer Teil sitzen zwischen relativ genervt in diesen Gesprächen.

00:08:49: Jetzt muss ich sagen... Ich hatte das schon verschieden in der letzten Zeit also die letzten Tage aber gerade gestern geschildert.

00:08:57: In Berlin ist mir es auch nochmal klar geworden was eines der Hauptthemen Auch der Unzufriedenheit von mir und vielen anderen ist.

00:09:07: Veränderungen in großen Themen anzuleiern ist höchst komplex und es kostet meist auch Zustimmung in der Bevölkerung.

00:09:16: Und denn jeder weiß, dass Reformen kommen.

00:09:19: wenn sie die Leute auf der Straße fragen würden sind Sie für Reformen?

00:09:22: würden seventy Prozent sagen ja sicherlich.

00:09:25: Das sagen die Umfragen auch

00:09:26: her!

00:09:28: Aber bei der konkreten Reform sobald man betroffen ist sagt man so nicht Reformen betreffen aber, weil wir ja tatsächlich zu viel Geld ausgeben.

00:09:40: Und das ist eine der Herausforderungen.

00:09:44: Aus meiner Sicht der letzte, die wirklich mutig Reformen angepackt hat und dafür gesorgt hat, dass Deutschland über Jahre einen Schritt nach vorne gemacht hat war Gerhard Schröder.

00:09:53: Da muss man aber auch sagen, dass wäre natürlich dann die Regierungsbeteiligung

00:09:57: eingeblendet.

00:09:58: Genau und das macht natürlich keine, der gerne eine Regierung ist.

00:10:01: Jetzt haben wir ein zweites Thema.

00:10:02: Unser Staat ist höchst komplex.

00:10:06: Es reicht nicht, dass sich die Bundesregierung auf etwas verständigt Denn die Bundesregierung braucht mindestens mal eine Mehrheit im Bundestag.

00:10:14: Das heißt die Fraktionen mit den vielen vielen Abgeordneten müssen dem zustimmen.

00:10:19: dann ist auf der Bundesrat erforderlich, das heißt die Mehrheit der Bundesländer muss hinzustimmen.

00:10:24: Dann involvieren sich sehr viele Verbände.

00:10:28: man nennt sie auch Lobbyverbände von allen Seiten bei Beschlussfassung.

00:10:33: da gibt es die Sozialverbände den paritätischen Wohlfahrtsverband aber auch die Wirtschaftsverbände alle reden mit dann oft noch die Europäische Union mit ihren Rahmensetzungen und Justiz.

00:10:46: Das heisst sehr vieles wird ja auch beklagt Diese Entscheidungsprozesse, die höchst komplex sind und viele Beteiligten bedeuten, dass manche Dinge einfach Jahre dauern.

00:10:58: Und dass Diskussionen auch sehr umfassend geführt werden.

00:11:05: So ist unser Staat eigentlich schon immer erst nur immer komplexer geworden – das gehört dazu!

00:11:11: Die Verfahren sind eigentlich eher komplex als einfacher geworden.

00:11:14: Unser Staat ist also nicht so gebaut, dass er sehr schnell reagieren kann Aus gutem Grund.

00:11:23: Das Dilemma ist aber, dass die Erwartungshaltung eine andere ist.

00:11:28: Die Erwartungshaltung ist in der heutigen Zeit, in der sehr schnell kommuniziert wird und auch sehr pointiert kommuniziert werden gerade über das Internet.

00:11:36: Es muss schnell gehen!

00:11:40: Ich weiß.

00:11:40: Und diese Erwartungshaltung?

00:11:47: Genau, wollte ich gerade dazukommen und das macht aber auch der März.

00:11:50: Also unser Bundeskanzler, wenn er dann sagte kommt der Herbst der Reform also inzwischen frage ich mich hat er im Herbst diesen Jahrtausend gemeint.

00:11:57: Aber diese Versprechungen es kommt ganz schnell die schüren eine Erwartungshaltung, die dann fast zwingend enttäuscht wird weil die Entscheidungsprozesse dazu nicht passen.

00:12:09: Und diese Enttäuschung ist halt breit und schadet auch unserem Land.

00:12:14: das heißt ich glaube zwei Dinge sind nötig.

00:12:16: es sind tatsächlich Reformen nötigt und das erwarten sicherlich dem Menschen aber vor allem auch wir die sozusagen vor Ort sehen wie's läuft in den Landrätern.

00:12:29: Und das Zweite ist aber, man muss auch die Prozesse ehrlicher machen und sagen was geht und was nicht in welchen Zeiten es geht.

00:12:38: Dann hatte ich noch eine Erfahrung in Berlin und die hat mich auch ein Stück weit demotiviert.

00:12:44: Wir waren dann noch im Sozialministerium beim Amtsschiff des Sozialministeriums sozusagen der engste Mitarbeiter von Ministerin Baas Und da habe ich sogar das Gefühl, dass die eigentlich Reformen so richtige Reform gar nicht befördern wollen.

00:13:00: Sondern es eher ums Klein-Glein geht.

00:13:03: und das reicht nicht.

00:13:05: Weil sie nicht mutig genug sind oder weil Sie diesen Reformbedarf vor Ort nicht

00:13:10: sehen?

00:13:10: Das weiß ich nicht!

00:13:12: Jetzt ist ja Ministerin Baas auch sozusagen Repräsentantin eines gewissen Teils der SPD der im Augenblick auch relativ stark darüber über diese Reform diskutiert, da spielen politische Zwänge mit rein.

00:13:29: Also dass es im Augenblick für alle die Verantwortung tragen nicht so einfach – ich will dir jetzt nicht rechtfertigen die Diskussion aber wir haben eine polarisierte Gesellschaft Wir haben ja auch ganz spannende Prognosen der Demoskopen und das macht natürlich sehr viele eher vorsichtig als mutig Und eigentlich bräuchten wir eher mutig als vorsichtig.

00:13:51: Dann bleiben wir noch ganz kurz auf der Berliner Ebene.

00:13:54: Zum einen könnte man ja sagen, man muss die Kommunikation ändern und den Leuten sagen Ja es braucht eine Form aber das wird dauern Und man kann auf der anderen Seite hergehen und sagen Wir ändern die Prozesse damit es schneller geht.

00:14:09: Was ist realistischer oder braucht man beides?

00:14:13: Man braucht beides.

00:14:16: Ich nehme für das Ändern der Prozesse jetzt mal ein ganz anderes Thema, nämlich wie wir große Bauten planen.

00:14:24: Also wer mitbekommt dass die ICE Neubau Strecke?

00:14:26: Übrigens jetzt in diesem Herbst im Bundestag ist da habe ich noch einiges an Gesprächen vor mir.

00:14:31: Die ICE Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim seit Jahrzehnten als Dringliches Programm geplant wird.

00:14:40: Der sieht, dass wir einigsam recht ändern müssen.

00:14:43: Das Dilemma ist, es gibt natürlich auch genau Menschen die dafür von profitieren dass die Verfahren so kompliziert sind.

00:14:51: Nämlich die die Gegenvorhaben sind.

00:14:53: also das heißt auch das ist ja alles irgendwann entstanden.

00:14:56: Dass es so ist durch Klageverfahren durch Gesetzesänderungen die Folgen von Klagen verfahren waren müssen uns ein Staat echt schlanker machen sonst bekommen wir zukünftig ein echtes Problem.

00:15:07: Gut, da zu meiner abschließenden Frage.

00:15:09: Was geht denn da vor Ort?

00:15:11: Was kann man vor Ort ändern damit es besser läuft?

00:15:16: Wir können eine ganze Menge machen.

00:15:18: mit Kraft zum Beispiel können wir jetzt Spielräume die uns der Gesetzgeber geschaffen hat.

00:15:23: das Land Hessen hat das Komplex beschlossen ein Gesetz wo nach Kommunen experimentieren können und bestimmte Dinge anders machen können als es vorgesehen ist.

00:15:33: Und wir haben ein ganz dickes Paket von Flexvorschlägen, am Montag eine Kreissachssitzung.

00:15:39: Wo wir sozusagen vom Land Hessen die Erlaubnis haben wollen dass wir ein bisschen die Bürokratie reduzieren und zwar nicht die selbstgemachte Bürokrate sondern die aus Landesgesetzen folgt denn fast alles bei uns ist geregelt.

00:15:52: aber jetzt gibt es immer mehr solche Spielräume mit denen es der Gesetzgeber gibt.

00:15:56: das finde ich genau richtig weil ich glaube dass wir vor Ort wenn wir Spielräumen ausnutzen und mehr Verantwortung selbst übernehmen können etwas effizienter machen können.

00:16:06: Ich bin fest davon überzeugt, dass die kommunale Politik vor Ort deutlich schneller agieren kann als das die großen Prozesse auf Landes und vor allem auf Bundesebene können weil wir uns einfach viel mehr auf die örtlichen Gegebenheiten einstellen können.

00:16:21: hingegen der Bund muss halt auch ganz Deutschland mit den großen Unterschiedenblicken die es gibt.

00:16:26: Gut über Konflikts werden wir zeitnah berichten.

00:16:29: dann kommen jetzt noch zum Wochenende.

00:16:31: Am Wochenende ist sehr viel los, deswegen schaue ich mal ganz schnell mein Zettel.

00:16:34: Ja es geht natürlich.

00:16:37: das größte Fest des Kreises beginnt – das Winzerfest!

00:16:40: Ich bin beim Umzug dabei bei der Öffnung nicht aus dem anderen Grund und zwar mit meiner History-Channelsgruppe also mit meiner Lauf-Community die zum ersten Mal beim Umzug mit läuft geht.

00:16:55: Am Samstag bin ich am Bauernmarkt im Vogel Park Fürnheim, das ist auch eine große Veranstaltung.

00:16:59: Ist immer sehr viel los und danach bin ich beim Spargelauf.

00:17:04: Da war ich letztes Jahr dabei.

00:17:05: dieses Jahr will ich noch mal mitmachen dass es eine Traditionsveranstaltung Lambertheim die auch Spaß macht.

00:17:11: Dann sind diverse Carps derzeit jedes Wochenende Ich.

00:17:17: Ich glaube, ich versuche bei der Niederliebersbecherkerb, falls die an diesem Wochenende ist vorbei zu schauen.

00:17:25: Aber schauen Sie mal lieber wo sonst noch Kerb ist!

00:17:28: Es ist eine Menge und man kann es auch zum Teil nachlesen auf den Veranstaltungstipps des Krassebergstraße.

00:17:34: Genau und wenn Ihnen noch was einfällt, bei dem wir sagen oh da müssen auf jeden Fall viele Menschen hin dann schreiben sie das gerne in die Kommentare.

00:17:41: Bleiben Sie gesund und besonnen bis zunächst Mal.