Engelhardts Woche - Episode 139: Bundesweite Aktion „Kommunen sind am Limit“

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu Engelheitswoche.

00:00:02: Ja, das Schwimmbad

00:00:03: ist geschlossen die Bibliothek kann auch nicht mehr betrieben werden und das Feuerwehrgerätehaus

00:00:08: verfällt.

00:00:09: Das werden wahrscheinlich

00:00:10: einige von

00:00:11: Ihnen kennen denn die Kommunen sind finanziell am Limit!

00:00:16: Und so heißt dann auch eine bundesweite Aktion die am kommenden Montag den Zweiundzwanzigsten sechsten stattfindet und darüber wollen wir heute schon mal berichten.

00:00:26: Inwieweit gibt es eine Finanzklemme auch hier bei uns in den Bergstresser Kommunen und was steckt hinter dieser Aktion?

00:00:34: Aber los geht's, wie immer mit dem Wochenrückblick.

00:00:37: Schönen guten Tag von mir!

00:00:39: Und es war wirklich viel los diese Woche.

00:00:42: Ganz maßgeblich ist für mich ein Termin der heute ist also wenn Sie es sehen gestern nämlich Spaten-Stich am lässigen Gymnasium Lampardheim.

00:00:51: das ist die größte Schulbaustelle, die wir hier im Kreis je hatten und damit natürlich auch die größte Hochschulbaustellen, die ich hier erlebt habe.

00:01:00: Wir bauen dort ein Gymnasium für etwa tausend Fünfhundert Schülerinnen und Schüler komplett neu weil die Schüler aus dem alten Schulgebäude in ein neues Schulgebau umziehen werden.

00:01:11: Und heute geht es damit los!

00:01:13: Es ist nicht nur der Start für die Schulbaumaßnahmen beim Lessing-Gymnasum Lampartime sondern eigentlich für die dann folgende Maßnahme der Alfred-Date-Schule.

00:01:22: Deswegen wird dieser Sparro-Sparten-Stich heute auch mit beiden Schulen gefeiert.

00:01:29: und ein weiteren Termin, der mir sehr wichtig ist hat wir nämlich den alljährlichen Wirtschaftsempfang der Wirtschaftsförderung Bergstraße.

00:01:37: Dieser Wirtschaftsempfang ist das Treffen der wirtschaftlichen Macher aus dem Kreis.

00:01:43: Sei es aus den Unternehmen, sei es aus Verbänden Kommunalpolitik kann man alle treffen sich zusammen um miteinander zu diskutieren so Netzwerken und natürlich auch um sich über die Situation auszutauschen.

00:01:57: auch ich darf an diesem Wirtschaftsempfang immer einige Worte sagen und ich mache das deshalb so gerne, weil dort die Menschen zusammenkommen, die dazu beitragen dass sich unser Kreis weiterentwickelt.

00:02:08: Und das war auch meine Botschaft gestern denn wir haben eine sehr fordernde Zeit.

00:02:13: Wir unterliegen vielen Veränderungen, Transformationen sagen die Fachleute zum Beispiel die Transformation bestimmte Wirtschaftszweige und meine Botschaftgestern war Die zu den Gewinnern gehören, die diese Veränderungen nicht einfach geschehen lassen und abwarten sondern diese Veranderung gestalten.

00:02:31: Und das ist auch mein Anspruch für diesen Kreis Bergstraße dass wir diese Verenderungen hin zur Digitalisierung, hin zur Künstlerintelligenz, hin zu einer noch mehr wissensgetriebenen Wirtschaft Dass wir diese veränderungen aktiv mitgestalten dazu beitragen was die Menschen hier dauerhaft gut leben können aber auch, dass der Standort dauerhaft stark ist.

00:02:50: Und ich muss sagen, ich bin sehr zuversichtlich – auch nach den Gesprächen gestern!

00:02:54: Wir haben einfach viele Macher, die mithelfen, dass diese Veränderungen gut laufen.

00:02:59: Gut, von diesem optimistischen Ausblick kommen wir auf die Finanzen der Kommunen.

00:03:04: Ich weiß nicht ob sie auch da so optimistisch sind wenn wir auf diese Optionen Aktion Kommunen am Limit blicken stellt sich natürlich zum einen die Frage warum sind die im Limit?

00:03:18: Schauen wir vielleicht zuerst auf die Einnahmenseite Wenn wir auf den Kommunen gucken und auch auf den Kreis genau kommt denn das Geld eigentlich her, dass überhaupt zur Verfügung steht für die Maßnahmen, die man umsetzen

00:03:30: will?

00:03:31: Ich erkläre es gerne.

00:03:32: Aber zunächst mal – eigentlich sieht's mit den Staatseinnahmen gar nicht so schlecht aus!

00:03:36: Wir haben zwar Krise und jeder Euro muss erwirtschaftet werden von der Wirtschaft aber diese Krise drückt sich noch nicht so ganz in Steuerzahlungen aus.

00:03:43: Das heißt, der Staat insgesamt Bund Länder und Kommunen erwirtschaften relativ hohe Steuereinnahme.

00:03:50: Aber das Geld reicht hinten vorn nicht, weil und dazu komme ich auch dann gleich nochmal.

00:03:55: Weil die Ausgaben uns seit Jahren noch stärker steigen als die Einnahmen – das passt nicht!

00:04:00: Jeder Privathaushalt müsste Insolvenz anreden.

00:04:03: Also was sind denn die Einamten der Kommunen?

00:04:05: Die Einnahmen der Kommunen sind wie alle staatlichen Einnahmen am Ende die Steuermittel der Bürgerinnen- und Bürger.

00:04:11: Aber welche Einnahmen haben die Kommunen genau?

00:04:13: Die Kommunen haben zum einen ein Anteil an der Gewerbesteuer, das heißt da sind die Kommunen davon abhängig dass es dem Unternehmen gut geht.

00:04:21: Das war z.B.

00:04:22: in den letzten Jahren Benzheim ein echtes Problem.

00:04:25: Deshalb hat Benzheimer besondere Probleme gehabt.

00:04:28: Diese Gewerbesteuereinnahmen sind ein Teil.

00:04:30: dann gibt es einen Teil das sind Schlüsselzuweisungen von Land-Bundstaat grob gesagt, also direkt kommt es vom Land.

00:04:41: Das heißt da wird ein gewisser Anteil an den anderen Steuern wie Einkommenssteuer und Umsatzsteuer zusammen gerührt und dann weiter verteilt damit alle ihre Aufgaben erfüllen können.

00:04:54: Und die für Kommunen wesentliche und auch selbst gestaltbare Steuer ist die Grundsteuer.

00:05:00: das heißt die Kommunen setzen selbst die Grund-Steuer fest.

00:05:03: Da aber ja die Ausgaben so stark gestiegen sind, sind die Grundsteuer in den letzten Jahren auch sehr starke Stiegen erhöht worden.

00:05:09: Die Kommunen müssen das dann tun, ihre Einnahmen erhöhen und das ist für die Kommunen ein echtes Problem.

00:05:15: Wir der Kreis haben im Prinzip zwei wesentliche Einnahmequellen.

00:05:20: wir haben keine eigenen Steuern.

00:05:22: Wir könnten Jagdsteuer heben.

00:05:24: darauf verzichten wir aber.

00:05:26: Wir haben die Schlüsselzuweisungen vom Land Und dann haben wir noch die Kreisumlage und die Schulumlage.

00:05:34: Das heißt, die Städte und Gemeinden, die ja Teil der kommunalen Familie sind wie wir in der Landkreise auch geben einen Teil ihrer Einnahmen an uns weiter.

00:05:46: Und zwar abhängig von der Finanzkraft.

00:05:47: Das heisst je mehr Einnahmen eine Kommune hat desto mehr muss sie auch weitergeben.

00:05:53: das ist ähnlich bei den Steuern wenn ich mehr verdiene muss sich mehr weitergeben.

00:05:58: Gut, jetzt haben wir die Einnahmeseite und sie sagen da besteht das Drama nicht sondern auf der Ausgabeseite.

00:06:06: Dann blicken wir auch da zunächst auf die Städte und Gemeinden.

00:06:10: wo drückt da der Schuh?

00:06:11: Warum sind die Ausgaben aktuell

00:06:14: so hoch?

00:06:15: Wir hatten gestern im Pressegespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgemeistern des Kreises gemeinsam Und für die meisten Kommunen ist im Augenblick das Defizit aus dem Bereich Kinderbetreuung einer der größten Lasten.

00:06:27: Aber klar, isst Kommunen haben sehr viele Aufwände.

00:06:29: sie müssen für die Gemeindestrassen sind in meistens Straßen sorgen.

00:06:33: Wasser Abwasser Viele Infrastruktureinrichtungen wie zum Beispiel der Kindergarten aber auch die Der Betriebshof des Rathaus Die Friedhöfe all das wird von den Kommunen finanziert und eigentlich nicht mehr aus, um die Aufgaben ordentlich zu erfüllen und vor allem auch mit notwendigen Investitionen durchzuführen damit alles in einem guten Zustand bleibt.

00:06:58: Also wenn wir die Straßen zum Beispiel ins Schuss bleiben.

00:07:02: Und der Landkreis, um zum Landkreiß weiterzuspringen hat vor allem Sozialausgaben.

00:07:07: Wir haben zwar auch Ausgaben für Schule das ist sozusagen der wichtigste Bereich von dem was wir selbst entscheiden.

00:07:12: Wir haben auch Ausgang für den ÖPNV, wir haben Ausgabe für Katastrophenschutz Aber bei uns ist mit Abstand der größte Ausgabenblock und den gestalten wir gar nicht.

00:07:24: Das sind die sozialen Aufwendungen.

00:07:26: Und wenn man jetzt die kommunale Familie in Gesamtdeutschland fragen würde, wo ist das Problem?

00:07:32: Dann würde die kommunalen Familien in ganz Deutschland sagen, das sind diese gestiegenen Sozialaufwendungen weil sie kontinuierlich ja für ja relativ stark ansteigen Die Kommunen das aber nicht entscheiden.

00:07:47: Das entscheidet fast ausschließlich der Bund,

00:07:49: d.h.,

00:07:50: der Bund entscheidet über Ausgaben die am Ende von uns vor Ort geleistet werden müssen stellt uns aber nicht die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.

00:08:00: Und das ist das große Problem.

00:08:02: Und zwar vom Landkreis, aber am Ende auch von Städten und Gemeinden weil ich hatte ja unsere Finanzierung geschildert.

00:08:07: Das heißt wenn wir Aufgaben vom Mund bekommen die wir nicht erfüllen können ohne dass wir Defizit machen dann tragen am Ende dieses Defizits über die Kreisumlage der Städte und Gemeinde.

00:08:18: Und deshalb dieser Aktionstag, wir wollen vor allem das der Bund unsere sozialen Sicherungssysteme reformiert auch.

00:08:24: Weil es nicht reicht nur aufs Heute zu schauen.

00:08:26: Wir brauchen im Prinzip eine wirksame soziale Sicherung bis in ein Sozialstaat.

00:08:31: Wir müssen auch in der Lage sein, dass noch in zehn und zwanzig Jahren zu leisten und nicht alles sozusagen zu verpulfern und dann die kommenden Leistungsempfänger Die kommenden Rentner, die kommende zum Beispiel Pflegebedürftigen im Stich lassen.

00:08:47: Das heißt, Sie sagen auf der Ausgabeseite müssen Reformen her damit das Geld eben gezielter und uns auch weniger fließt.

00:08:57: Genau!

00:08:57: Und ich will das mal... hier liegen ja solche Charts.

00:09:02: Ich will die mal darstellen.

00:09:03: vielleicht kann man die ja auch nachher einblenden.

00:09:05: das ist vielleicht besser.

00:09:06: also zum einen Die im Augenblick geht es den Kommunen in Deutschland wirklich schlecht.

00:09:12: Die kommunen Deutschland haben dieses Jahr ein Defizit von thirty-two.

00:09:14: Wir hatten Euro etwa.

00:09:16: Das wird sich am Jahresende natürlich erst so richtig zeigen.

00:09:19: So hoch war das Defizit der Kommunalfamilie in Deutschland noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, wir haben aber auch ganz gute Jahre hinter uns mit Überschüssen und der Krasbergstraße zum Beispiel hat seine Jiro Konto-Defizite, also sozusagen das Kassenkrediteer heißt es bei uns.

00:09:37: Das heißt Dispo bei den Privatpersonen deutlich reduziert.

00:09:41: Das hier war sozusagen im Jahr zehntausendzehn, zweitausendelf, zweitausend zwölf, zwei tausend treizehn ist es angestiegen und dann ist es uns gelungen zu beginnen die Schulden zurückzuführen immer weniger, immer weniger ,immer weniger.

00:09:54: Und dann kam ein Entschuldungsprogramm des Landes die sogenannte Hessenkasse direns geholfen.

00:09:59: Und jetzt tilgen wir das, was übrig geblieben ist in dieser Hessenkasse noch Jahr für Jahr.

00:10:04: Im Jahr two-thausend-einunddreißig werden wir unseren Dispo sozusagen auf null heruntergetilgt haben.

00:10:11: Das schon super!

00:10:12: Das ist derselbe nochmal im anderen Ausschnitt.

00:10:16: So aber jetzt sehen Sie die Entwicklung der Sozialaufwendung im Kreis Bergstraße.

00:10:22: Die waren im Jahr zwei-tausendfünfzehn bei einhundertsechzig Millionen Euro Und im Prinzip jetzt elf Jahre später sind sie bei dreieinundzwanzig Millionen Euro.

00:10:31: Das ist das doppelte, hundert Prozent mehr und das sind vor allem Jugendhilfe Und Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe, das sind die Positionen, die uns hier vor Ort am meisten treffen.

00:10:46: Und sagen Sie jetzt an diesem Punkt da müssen neue Regulierungen her?

00:10:49: Dass das Geld überhaupt nicht ausgegeben wird.

00:10:51: oder sagen sie nee des Geld wollen wir nur vom Bund oder vom Land zurück

00:10:57: haben.

00:10:58: also im Prinzip wäre Nein, das muss ich so sagen.

00:11:03: Ich glaube nicht dass der Staat in der Summe dieses Kostenwachstum finanzieren kann.

00:11:12: Aber im ersten Schritt muss dafür gesorgt werden, dass wenn der Bund Regeln beschließt die zu solchen Wachstums führen dann muss der Bund selbst für einstehen.

00:11:21: Das heißt Als erstes möchte ich das Geld für diese Steigerung vom Bund, auch damit die Politiker auf Bundesebene zukünftige Entscheidungen mit mehr Bedacht fällen.

00:11:32: Denn es ist relativ einfach zu lasten anderer Kassen Steigerungen zu beschließen – dass ja doch was passiert ist!

00:11:39: Da wurden Gesetze angepasst wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz, da ist auch viel Gutes beinhaltet aber Zulasten der Kommunen.

00:11:46: Und wenn Hilfen zur Pflege verändert wird, das ist auch passiert.

00:11:50: Zulasten der Kommunen.

00:11:52: und was nötig ist es dringend ein zwingender Mechanismus dass wenn die Kommunen belastet werden durch Bundes- oder Landesgesetz für das Land gibt es das schon?

00:12:02: Dass dann die Kommunen dafür eine hundertprozentige Kombination erhalten so dass idealerweise jeder der über Ausgaben entscheidet Auch dafür sorgen muss, dass diese Ausgaben finanziert werden können.

00:12:13: Diese Verantwortung hat hier normalerweise jeder selbst.

00:12:16: Derzeit findet ein verschieben statt nämlich am Ende auch der Verantwortung für die Lasten von oben nach unten Denn ich will das noch mal schildern Sorry!

00:12:25: Das ist ein ganz wichtiges Thema.

00:12:27: Also jetzt sind hier... Nehmen wir mal anderes Bundesteilhabegesetz als ein Beispiel.

00:12:32: Sind Kosten stärker gestiegen Wer muss dann die Steuern dafür erhöhen?

00:12:39: Nicht der Bund Ausgaben beschlossen hat, sondern am Ende erhöhen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor Ort die Grundsteuer um diese Ausgabe zu schultern mit denen sie eigentlich gar nichts zu tun haben.

00:12:53: Und dieses System ist schräg.

00:12:56: Gut, anschließende

00:12:57: Frage!

00:12:58: Die Kommunen verschulden sich immer weiter, haben Sie gesagt?

00:13:02: Gibt es auch die Möglichkeit anzusagen?

00:13:04: dann nehmen wir einfach... irgendwelche Aufgaben gar nicht mehr wahr.

00:13:08: Es gibt ja die Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und Freiwilligen, klar, die freiwilligen kann man streichen.

00:13:13: bei den Pflichtaufgaben ist es wahrscheinlich nicht so ohne weiteres möglich.

00:13:17: oder kann man sich vorstellen auch da sagen sie irgendwann so wir streiken jetzt übernehmen bestimmte Aufgaben nicht

00:13:23: mehr.

00:13:24: also zum einen ich finde schon schwierig freiwillige Aufgaben zu streichen denn die freilichen Aufgaben sind meist diese kommunale Politik vor Ort ausmachen.

00:13:34: Also die Frage, wie gestalte ich den Marktplatz?

00:13:39: Wenn für solche Fragen oder wo mache ich einen Spielplatz, wie mache ich eine Sportstätte... wenn für solche fragen kein Geld mehr da ist dann frage ich mich, wozu wir überhaupt örtliche Demokratie haben.

00:13:51: Denn über die Fragen, die ich gerade geschildert habe, diese großen Ausgabenblöcke entscheidet ja eben gerade nicht der Gemeindevertreter vor Ort.

00:13:57: Der entscheidet dann nur noch über den Steuer um das ganze Defizit zu decken.

00:14:02: Das heißt, diese freiwilligen Aufgaben sind verdammt wichtig.

00:14:04: Die sind eigentlich der Wesenskern des kommunalen Selbstverwaltungen.

00:14:08: Zu den Pflichtaufgaben ist es schwer.

00:14:10: Es gibt zwei Arten von Pflichtaufgaben.

00:14:13: Das eine sind die Pflichtafgaben, die – sage ich mal global schulde!

00:14:18: Ich habe zum Beispiel die Pflichtaufgabe Katastrophenschutz zu organisieren.

00:14:23: Solange alles gut geht, merkt es keiner, wenn ich diese Pflichtaufgabe nicht anständig wahrnehme.

00:14:28: Wenn aber dann mal was schiefgeht ist z.B.

00:14:30: die Katastrophe gibt das Hochwasser im Ahrtal und ich hab' dann diese Pflegeaufgaben nicht wahrgenommen, dann ist es ein Problem!

00:14:38: Noch anders sind diese großen Ausgabeplöcke in den Bereich der Sozialen.

00:14:42: da gibt es ja immer irgendwelche Bürger, die einen Leistungsanspruch haben.

00:14:46: Wenn ich zum Beispiel einen Anspruch auf Wohngeld habe, dann ist das ein individueller Anspruch des jeweiligen Bürgers und der kann diesen Anspruch auch einklagen.

00:14:54: Also Geld nicht machen!

00:14:55: Wenn ich also sagen würde lieber Bürger Das Wohngeld ist mir zu hoch Ich kann dir diese Wohnung nicht erstatten Dann geht er zum Verwaltungsgericht oder zum Sozialgericht Je nachdem welche Gerichtsbarkeits zuständig ist Und er wird gewinnen weil ja der Bundesgesetzgeber diesen Anspruch geschaffen hat.

00:15:11: das heißt Diese Pflichtaufgaben werde ich wahrnehmen müssen, weil ich ansonsten in die Haftung dafür genommen werde.

00:15:20: Gut das heißt die Spielräume auf kommunaler Ebene sind nahezu bei null und deshalb die Aktion Kommunen am Limit.

00:15:28: was genau wird da passieren?

00:15:31: Also da gibt es sehr viele verschiedene Aktionen.

00:15:34: wir als Kreis haben vor allem darauf gesetzt Social Media Beiträge der Kommunen und eigene den ganzen Tag über auszuspielen weil die meisten Aktionen, die wirkliche Sichtbarkeit bringen sehr örtliche Aktion wehren.

00:15:50: Also es gibt zum Beispiel den Vorschlag dass man öffentlicher Einrichtungen für eine gewisse Zeit zb um fünf vor zwölf schließt Denn eines der Slogans der aktion kommunal limit ist Es ist fünf vor Zwölf.

00:16:04: und dann gibt es verschiedene Fotoaktionen.

00:16:08: oder ich weiß, dass es in manchen Regionen auch so eine Art Demonstration geben wird.

00:16:14: Das heißt Kommunen in ganz Deutschland werden – da gibt's bestimmte Ideen und Vorlagen – werden auf die ein oder andere Weise darauf aufmerksam machen das die Kommunen tatsächlich am Limit sind.

00:16:25: und die Hauptforderung ist, dass wir den Staat auffordern Reformen zu ergreifen, insbesondere auch die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren.

00:16:36: Und da geht es nicht nur um das Geld für heute sondern ganz wichtig ist Es muss eben auch möglich sein diese sozialen sicherungssystem in noch eine Zukunft zu bedienen.

00:16:44: Das schulden wir sozusagen allen die zukünftig Leistungsempfänger werden könnten.

00:16:49: und Im ersten Schritt geht es aber natürlich im Aufruf an den Bund Nicht nur jetzt diese Reformen anzupacken Sondern gleichzeitig auch der eigenen Verantwortung gerecht zu werden die Kommunen besser zu finanzieren.

00:17:00: Wunderbar, also.

00:17:01: am kommenden Montag halten Sie

00:17:03: ogen

00:17:04: und Augen geöffnet.

00:17:05: Sehen sie auf verschiedenen Kanälen in verschiedenen Medien mehr Infos zu diesem Thema?

00:17:10: Dann kommen wir noch zum Wochenende!

00:17:21: Es ist sehr viel los.

00:17:22: Mehr als ich wahrnehmen kann.

00:17:24: Ich muss mich fokussieren.

00:17:26: Am Samstag werde ich relativ lange Rennrad fahren.

00:17:29: Das mache ich, was mir selbst Spaß macht aber es ist auch seitlich voll Charity.

00:17:34: Dann ist am Samstag Bevölkerungsschutztag in Benzheim.

00:17:37: Dort stellen die verschiedenen Bevölkerungs- und Rettungsorganisationen Feuerwehr ihr Angebot vor.

00:17:44: Die Feuerwehr in Reisen feiert hundertjährige Jubiläum Und am Sonntagsesommerfest der Bindenden hier für Bergstraße auch da schaue ich vorbei.

00:17:53: Wunderbar, in diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein ganz frohes Wochenende.

00:17:56: Danke, bleiben Sie gesund und besonnen!